KÖLN ZEIGT HALTUNG HEISST:
Geflüchtete aufnehmen, statt Europa abzuschotten,
Geflüchteten ein Bleiberecht geben, statt sie abzuschieben,
Menschen Chancen geben im solidarischen Miteinander,
Grenzziehung gegen rassistische Hetze!
Gemeinsam zeigt Köln Haltung – für Aufnehmen, Hierbleiben, Solidarität!
Stellungnahme
Schluss mit politischer Ignoranz und dem Kotau vor der AfD
WEG FREI – auch für Flüchtende aus Afghanistan – das ist jetzt unsere Pflicht!
Auf unfassbare Ignoranz, politisches Versagen und das komplette Scheitern des Einsatzes
der NATO-Staaten, der Europäischen Union und Deutschlands in Afghanistan folgt jetzt eine
aus Angst vor dem Rechtspopulismus und der AfD getriebene Kampagne gegen die Aufnahme
von Menschen, die vor dem Terrorregime der Taliban flüchten. „Es darf keine Wiederholung
von 2015 geben“, tönt es aus der Politik. „Wir müssen uns europäisch abstimmen“, sagen
Politikerinnen, die wissen, dass Länder wie Ungarn, Polen und jetzt Österreich jede Aufnahme aus humanitären Gründen ablehnen. Während Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland beschäftigt sind oder hier Schutz suchen oder fanden, von den verzweifelten Hilfegesuchen ihrer Angehörigen und Bekannten berichten, erklärt ein hoher Bundeswehrgeneral in den Tagesthemen, man müssen verhindern, dass Kriminelle kommen würden. Wortreich erklären die Verantwortlichen Ministerinnen und die Kanzlerin das
Scheitern ihrer Politik, aber ihre Aussagen zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus
Afghanistan sind mehr als zurückhaltend. Und während Tausende Menschen in Kabul
dringend gerettet werden müssen, nehmen Militärtransporter der Bundewehr nur diejenigen
mit, die auf einer ominösen Liste des Auswärtigen Amtes stehen. Wer dort nicht aufgeführt ist,
hat keine Chance, ausgeflogen zu werden. Wir bezweifeln, dass diese Politik mit den Werten
unseres Grundgesetzes übereinstimmt. Wir befürchten dass auf die politische Katastrophe in
Afghanistan das Scheitern humanitärer Politik folgt.
Wir fordern umgehend folgende Maßnahmen für die Menschen aus Afghanistan:
Schnelle und unbürokratische Aufnahme aller Menschen, die für deutsche Einrichtungen, für
die Bundeswehr, Polizei, die Entwicklungshilfe oder für die Medien gearbeitet haben und sich
bedroht sehen, einschließlich ihrer Familienangehörigen.
Schnelle Aufnahme der Familienangehörigen aller Beschäftigten aus Afghanistan bei den
deutschen Medien und Behörden, die um ihr Leben fürchten.
Schnelle und unbürokratische Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen
Geflüchteten in Deutschland.
Alle diese Menschen müssen von der Bundeswehr ausgeflogen und in Deutschland
aufgenommen werden.
Wir fordern:
Aufnahmeprogramme der Länder und des Bundes für die auf den griechischen Inseln und vor
der EU-Grenze ausharrenden Flüchtenden, unter denen sich viele aus Afghanistan befinden.
Änderung der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF und Bleiberecht für geduldete
Geflüchtete aus Afghanistan.
#WEG FREI zu den sicheren Häfen!
Bündnis „Köln zeigt Haltung“ – https://koelnzeigthaltung.org/
c/o Kölner Flüchtlingsrat e.V., Herwarthstr. 7, 50672 Köln
Rückfragen: Claus-Ulrich Prölß (0171 7992647)