Wir, das ist das Bündnis Köln zeigt Haltung, das sich aus vielen Organisationen (mehr als 40) zusammensetzt und sich für ein Aufnehmen statt Abschotten einsetzt.

Auch aufgrund der Vorfälle im Mittelmeer vor Weihnachten bis ins neue Jahr und der leider wieder aktuellen Vorfälle an dem gerade vergangenen Wochenende bitte wir die Ratsmitglieder und unsere Oberbürgermeisterin, sich für die Menschen gemäß unseres Antrages zeitnahe einzusetzen.

Zusammen mit der Seebrücke Köln möchten wir am 14.02.2019, Ratssitzung, Haltung zeigen – weitere Infos folgen hier und auf unserer facebook-Seite: https://www.facebook.com/koelnzeigthaltung/

Unseren Antrag finden Sie/findet Ihr hier:

An die
Oberbürgermeisterin Fr. Henriette Reker,
Fraktionsvorsitzenden der
im Rat vertretenden demokratischen Parteien
und den Rat der Stadt Köln

Köln, den 20.01.2019

Sehr geehrte Frau Reker,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir, das Bündnis Köln zeigt Haltung, sind in den vergangenen Tagen wiederholt intensiv zu den inhumanen Vorkommnissen im Mittelmeer zur Jahreswende, angesprochen worden.
Aktuell sind wir erleichtert, dass nach den Einsätzen der zivilen Seenotrettungsschiffe und einer langen, gefährlichen Suche nach einem sicheren Hafen, nun für die Menschen auf der Sea-Watch 3 und dem Schiff Professor Albrecht Penck eine Lösung gefunden wurde.
Realistisch gesehen wird es jedoch auch in näherer Zukunft wieder zu ähnlichen humanitären Katastrophen im Mittelmeer kommen, deshalb unser Antrag.
Sie, Frau Reker, haben sich vor Monaten mit anderen Oberbürgermeistern zusammengeschlossen und für die Aufnahme in Seenot geratener Menschen ausgesprochen. Dafür möchten wir uns auch an dieser Stelle bei Ihnen bedanken. Was wir als Kölner Bündnis Köln zeigt Haltung begrüßen und unterstützen. Dieser, Ihrer Zusage sollten nun auch Taten folgen, damit Köln in 2019 auch ein Ankunftsort für in Seenot geratene Menschen wird.
Wir bitten mit diesem Antrag den Rat der Stadt Köln die Bereitschaft unserer Oberbürgermeisterin als Ratsbeschluss zu unterstreichen.
Der Ratsbeschluss sollte folgende Punkte beinhalten:
– Die Stadt Köln erklärt sich bereit, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.
– Der Rat bittet NRW-Minister Dr. Stamp, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in die Kommunen, die sich hierzu bereit erklären, einzusetzen.
– Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Wirtschafts- und Entwicklungs-hilfepolitik.
– Der Rat fordert die Bundesregierung auf, zügig eine politische Lösung bzgl. der Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf europäischer – Ebene, z.B. durch eine Neuauflage des Relocation-Programms mit deutlich ver-ringerten Aufnahmehürden, herbeizuführen.
– Der Rat bittet das NRW-Flüchtlingsministerium und das Bundesinnenministerium, die Möglich-keiten der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG für den Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszuschöpfen.
– Zudem bitten wir den Rat der Stadt Köln eine Patenschaft für die Sea-Watch 3 zu beschließen. Der Träger-Sitz des Vereins ist Berlin. Das Schiff selbst fährt unter niederländischer Flagge. Zur Crew gehören engagierte Kölner Freiwillige. Die Kölner Stadtgesellschaft bekennt sich mit starken Spenden zum Einsatz der Sea-Watch, ein wunderbares Einstehen der Menschen unserer Stadt.

Wir, das breite Bündnis Köln zeigt Haltung, verpflichten uns als Solidargemeinschaft, die Stadt, bei der Umsetzung des Ratsbeschluss zu unterstützen, soweit wir es können.
Gerne stehen wir für weitere Gespräche zur Verfügung. Schon an dieser Stelle möchten wir uns für den Einsatz und das Bemühen der aktuell gewählten Ratsmitglieder in Bezug auf unser Anliegen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

für das Bündnis Köln zeigt Haltung
Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat e.V.

Wolfgang Uellenberg van Dawen, Rd. T. f.Integration
Claudia Germann, zivile Seenotrettung
Elizaveta Khan, Integrationshaus e.V.
Hans Mörtter, Lutherkirche
Gregor Stiels, Katholikenausschuss der Stadt Köln
Marianne Arndt, AG Bleiben